• OLG Frankfurt: Passant stoppt Flüchtenden – Mitverschulden

      Das eigene willentliche Verhalten des Geschädigten, das eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ist grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen. Es durchbricht nicht den Kausalzusammenhang. Wer sich einem Flüchtenden freiwillig in den Weg stellt, um diesen aufzuhalten, muss sich ein Mitverschulden entge ...

      examensrelevantin Zivilrecht- 177 Leser -
    • BGH: Körperliche Auseinandersetzung  – Notwehrvoraussetzungen

      Für die Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des § 32 StGB ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage. Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umständen der objektiven Kampflage bestimmt, namentlich vom ...

      examensrelevantin Strafrecht- 151 Leser -
    • „Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medien

      Bei der Bezeichnung als „Rabauke“ handelt es sich in dem für seine strafrechtliche Beurteilung zu berücksichtigenden Gesamtkontext der konkreten Verwendung im vorliegenden Fall um keine Formalbeleidigung. Die grundsätzlich geschützte Meinungs- und Äußerungsfreiheit in der besonderen Ausprägung der Pressefreiheit genießt bei der kritisch kommentierenden Berichterstattung übe ...

      examensrelevantin Strafrecht- 145 Leser -
  • BGH: Relevanz der Kampflage bei Notwehr

    Gegenwärtig kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlichen, nicht mehr hinnehmbaren Risiken aussetzen würde Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert de.

    examensrelevantin Strafrecht- 39 Leser -
  • Repetitorium zum Handelsrecht – Fall 3: Der spezielle Schimmelkäse – Lösung

    Fall 3 – Der spezielle Schimmelkäse Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 08.12.2017. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Hilfspersonen des Kaufmanns, dem handelsrechtlichen Fehlerbegriff im Abgrenzung zum BGB. Zudem geht es um den Begriff des Kaufmanns und des Handelsgeschäfts. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht geko ...

    examensrelevant- 34 Leser -
  • OVG Magdeburg: Aufhebung eines rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts

    Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen gleichberechtigt nebeneinander. Dementsprechend gibt es auch keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben.

    examensrelevant- 113 Leser -
  • Repetitorium zum Handelsrecht – Fall 3: Der spezielle Schimmelkäse – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit den Hilfspersonen des Kaufmanns, dem handelsrechtlichen Fehlerbegriff im Abgrenzung zum BGB. Zudem geht es um den Begriff des Kaufmanns und des Handelsgeschäfts. Die Lösung zu diesem Fall wird am 11.12.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den L ...

    examensrelevant- 80 Leser -
  • BGH: Rechtsprechung zur ungleichartige Wahlfeststellung gilt fort!

    Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den BGH entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus. BGH, Beschluss vom 08.05.

    examensrelevantin Strafrecht- 70 Leser -
  • LVerfG MV: keine Männer als Gleichstellungsbeauftragte –Ungleichbehandlung

    Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte durch § 18 Abs. 1 S. 1 MVGlG verstößt nicht gegen das Verbot aus Art. 3 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 MVVerf., aus Gründen des Geschlechts benachteiligt zu werden, weil sie durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert ist.

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